Demokratie, Teilhabe, Gestaltungsmacht

Demokratie und Freiheit als erfolgsbringendes System scheint weltweit aktuell in Frage gestellt. Politische Vereinfacher setzen die über Jahrhunderte gereifte Demokratie zurück auf das simple Modell „wer die Mehrheit hat, hat recht“. Populismus ist immer auch Ausdruck der Angst vor Kontrollverlust in einer Welt, die aus den Fugen gerät.

Die Gründe: Die Globalisierung und die weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen sind Teil der Grundlagen des österreichischen Wohlstands. Doch die Globalisierung hat ihre Schattenseiten: Zum Beispiel werden Volkswirtschaften in einer globalisierten Wirtschaft zu Standorten, die sich im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften befinden. Wie viel Einfluss haben nationale Regierungen und die Wählerinnen und Wähler da noch auf die Wahrung ihrer Interessen? Die Schattenseiten der Globalisierung werden besonders dort als Enttäuschung wahrgenommen, wo die Chancen globaler Märkte sich nicht in mehr Wohlstand niederschlagen. Dass von der Globalisierung nicht alle Menschen, Branchen, Regionen und Staaten gleichermaßen profitieren, wird häufig der Politik zum Vorwurf gemacht. Das schlägt sich aktuell in Wahlerfolgen für populistische Parteien nieder, die auf Regionalisierung, Nationalisierung und den Schutz längst gefallener Grenzen setzen.

Gleichzeitig werden Formen direkter Demokratie oft als heilbringende Werkzeuge zur Lösung vorgeschlagen. Dabei wird mitunter vergessen, dass die Einbindung von Menschen in politische Entscheidungsprozesse Voraussetzungen braucht. Unbestritten ist, dass Partizipation Menschen in ihrem Selbstverständnis als Bürgerinnen und Bürger stärkt.