Diskurs

Freiheit, Eigenverantwortung, Solidarität und Sicherheit

Nachbericht:
Freiheit, Sicherheit, Solidarität: Was kommt zuerst?

Uns geht es gut in Österreich. Wir leben in einem freien, sicheren, reichen Land, das für seine starke Solidarität bekannt ist. Oder sehen Sie das anders?

Die Werte Freiheit, Sicherheit und Solidarität sind nicht so selbstverständlich, wie wir das oft wahrnehmen. Sie stehen in einem Spannungsverhältnis. Wie wir damit in der Zukunft umgehen wollen, und was wir bereit sind, dafür zu tun, darüber wurde am 22. Mai bei der Auftaktveranstaltung von überMorgen leidenschaftlich diskutiert.

Über hundert Diskutantinnen und Diskutanten unterschiedlicher Herkünfte, unterschiedlichen Alters und mit vielen verschiedenen – teilweise konträren – Meinungen entwickelten im Laufe der Gespräche auch positive Zukunftsbilder – im Hinblick auf die Frage: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben – und was müssen wir tun oder verhindern, damit wir dieses Ziel erreichen?“

Das waren die Diskurse am Tisch

Um auf die Diskussion einzustimmen, gab es zu Beginn drei Denkanstöße: Dieter Feierabend, Leiter des Neos Lab konstatierte, dass es keine absolute Freiheit gäbe, da diese immer verhandelt werden muss. Außerdem könne Freiheit nur in einem Rechtsstaat bestehen, in dem sich die Gesellschaft ihrer Verantwortung bewusst ist. Brigadier Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie, prognostizierte, dass Sicherheit in Zukunft ein noch viel wichtigeres Thema darstellen werde. Aufgrund geopolitischer Umbrüche sei es wichtig, sich mit Sicherheitsstrategien zu befassen, so wie das etwa im Rahmen der Black-Out Übung „Helios“ kürzlich gemacht wurde. Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich sprach über soziale Sicherheit. und dass soziale Not und geringere soziale Macht auch weniger Freiheit bedeuten. Frei können wir sein „wenn wir uns ohne Grund zur Angst oder Ergebenheit in die Augen schauen können“.

Anschließend fanden die „Diskurse am Tisch“ in kleineren Gruppen unter der Leitung von Tisch-Hosts statt. Zwei Stunden lang wurden Argumente und Überlegungen diskutiert, argumentiert und widerlegt. Das Meinungsspektrum war breit. Das spiegelte sich auch in den Ergebnissen einer kurzen Online-Umfrage unter den Teilnehmenden wieder:

Das war die Kontroverse am Podium

Am Abend wurde die Frage nach der Wichtigkeit von Freiheit, Solidarität und Sicherheit für unsere Gesellschaft in der Zukunft erörtert. Keine leichte Aufgabe, selbst für das hochkarätige Podium: Historiker und Autor Philipp Blom, Demokratie- und Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot, Rot-Kreuz Generalsekretär Werner Kerschbaum, Publizist Christian Ortner, sowie IV-Präsident Georg Kapsch unter der Moderation von Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter. Ein paar Auszüge aus der Diskussion:

Einig war man sich darin, dass wir uns die Bedeutung dieser Begriffe bewusstmachen müssen und dass das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit, Sicherheit und Solidarität immer neu ausbalanciert werden müsse. Nicht einig war man darüber wie eine Balance erreicht werden könne. Georg Kapsch wies auf die Wichtigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts hin. Dadurch drücke sich Solidarität aus. Werner Kerschbaum sieht Solidarität in Gefahr – vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen spüren eine Abnahme von Solidarität, eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen, eine Spaltung der Gesellschaft würde durch Begriffe wie „Asylindustrie“ betrieben.

Darüber inwieweit der freie Markt ein sicheres und solidarisches Zusammenleben ermöglichen kann, und ob bzw. wie stark er reguliert werden muss, gingen die Meinungen auseinander. Philipp Blom bemerkte, dass der Markt als Konzept niemals außerhalb der Gesellschaft verortet werden darf, sondern vielmehr die Gesellschaft mitbildet. Christian Ortner verteidigte den freien Markt als einziges funktionierendes Instrument zur Verteilung von begrenzten Ressourcen und zur Armutsbekämpfung. Er merkte aber auch an, dass sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wünsche, vom Staat „sicher versorgt“ zu werden.

Ulrike Guérot warf ein, dass man nicht vergessen dürfe, dass „Sicherheit“ an sich keinen Wert darstellt – anders als die europäischen Werte Liberté, Fraternité, Egalité. Die aktuelle Debatte um Sicherheit sei „ein Ausverkauf der europäischen Werte“, um die man einst gekämpft habe. Philipp Blom entgegnete, dass allerdings Freiheit nur so gut sei, wie die Institutionen, die sie garantieren. Dem stimmte Georg Kapsch zu, es gäbe keine Freiheit ohne Absicherung. Gleichzeitig wären Regulierungen dort notwendig, wo Märkte versagen. Allerdings würde die aktuelle Regulierungswut vorgebliche Sicherheit auf Kosten der Freiheit bringen.

Ein Meinungsbild darüber, wie sich Freiheit, Sicherheit und Solidarität in Zukunft entwickeln sollen, setzte an den Themen Bildung und Nachhaltigkeit an, Ideen und Konzepte wie eine globale Ökosteuer oder ein arbeitsloses Grundeinkommen wurden heftig diskutiert. Fest stand für alle, dass es ohne Solidarität nicht gehen wird, – und dass es genügend Stoff für weitere angeregte Diskussionen gibt.

Die ganze „Kontroverse am Podium“ können Sie auf Facebook nachsehen.

Impressionen

  • Mittwoch, 22. Mai 2019
  • 14:30 – 19:30 Uhr
  • Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien
  • gpd01
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